Liebe Sängerinnen und Sänger,

bitte verfolgen Sie die weitere Entwicklung der Coronakrise in den Medien, richten Sie sich nach den Vorgaben und bleiben Sie gesund!


Brief an MP Volker Bouffier

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Informationen zur Rechtslage


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Aktuelle Rechtslage zur Durchführung von Mitgliederversammlungen, Stand Januar 2021
Informationen zur Rechtslage, Januar 202
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Vielen Dank an Bruno Mecke / Vorsitzender des Sängerkreises Waldeck für nachfolgende Info:

 

Durch die staatlichen Maßnahmen im Rahmen der Bekämpfung der Corona Pandemie ist unseren Chören die Durchführung von Chorproben untersagt. Auch im Vereinsleben sind derzeit in Hessen aufgrund von § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus Zusammenkünfte in Vereinen untersagt, d.h. auch ordentliche Mitgliederversammlungen sind derzeit verboten.

 

Im ersten Quartal eines neuen Jahres werden in der Regel die jährlichen (gesetzlich vorgeschriebenen)  Mitglieder- bzw. Jahreshauptversammlungen in unseren Chören durchgeführt. Auch Neuwahlen der Vorstände stehen turnusgemäß an.

Es gibt Vereine, so auch der Waldeckische Sängerbund (Sängertag), die die jährliche (gesetzlich vorgeschriebene) Mitgliederversammlung im Jahr 2020 noch nicht durchgeführt haben und eventuell erforderliche Vorstandswahlen nicht vornehmen konnten.

 

Um Abhilfe zu schaffen, hat der Bundestag mit dem Gesetz vom 27.03.2020 (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Virus-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht) unter anderem auch vorübergehend Sonderregelungen zu Vorschriften des zivilrechtlichen Vereinsrechts vorgesehen. Das Gesetz enthält nun Erleichterungen für Vereine, um deren Handlungsfähigkeit während der Corona-Krise aufrechtzuerhalten. Die neuen Sonderregelungen gelten befristet bis zum 31.12.2021. Von den Erleichterungen profitieren eingetragene- und nicht eingetragene Vereine gleichermaßen.

 

Welche Konsequenzen ergeben sich, wenn die Mitgliederversammlung aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden kann und daher auch keine Wahlen des Vorstands gemäß § 26 BGB durchgeführt werden können?

Ist in der Satzung geregelt, dass der bisherige Vorstand bis zur Neuwahl eines neuen Vorstands im Amt bleibt (Übergangsregelung), so besteht für den Verein kein Problem. Der bisherige Vorstand gemäß § 26 BGB bleibt im Amt und der Verein ist weiterhin handlungsfähig. Sieht die Satzung keine Übergangsregelung vor, kann nun die gesetzliche Regelung gemäß Art. 2 § 5 Abs. 1 GesRuaCOVBekG zur Anwendung kommen:

 

Artikel 2 § 5

Vereine und Stiftungen

  1. Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.

 

Damit bleiben auch Vereine handlungsfähig, die aufgrund der Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie derzeit keinen neuen Vorstand wählen können, da die Mitgliederversammlung nicht stattfinden kann. Vereine, bei denen die Amtszeit des Vorstands bereits abgelaufen ist, ohne dass eine Neuwahl in der Mitgliederversammlung stattgefunden hat und in deren Satzung keine Übergangsklausel enthalten ist, brauchen also nichts veranlassen. Gleiches gilt bei Vorständen, bei denen in den nächsten Wochen oder Monaten satzungsgemäß die Amtszeit endet. Der bisherige Vorstand bleibt so lange im Amt, bis eine Neuwahl stattgefunden hat.

 

Weitere Informationen erhaltet Ihr unter:

 

https://www.gesetze-im-internet.de/gesruacovbekg/BJNR057000020.html


Zeit online, Bericht vom 8. Juli 2020

Chöre sollen prüfen, ob sie staatliche Hilfe beantragen können.

Zum Bericht von Kulturstaatsministerin Monika Grütters.


Positionspapier des DCV zur derzeitigen Situation, Stand 5. Juni 2020

 

Positionspapier des DCV

 

Vielen Dank an den DCV, der uns dieses zur Verfügung gestellt hat.

 


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Kulturelle Förderprojekte der Hess. Landesregierung
Hessen HMWK-Anschreiben Förderprojekte,
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Herzlichen Dank an Malte Jörg Uffeln für die Bereitstellung der Aufsätze!


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Malte Jörg Uffeln, Aufsatz
Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie im Vereinsrecht
AUFSATZ Die Bekämpfung der Auswirkungen
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Malte Jörg Uffeln, Aufsatz
Beschlussfassungen im Umlaufverfahren im Vereinsrecht
AUFSATZ Beschlußfassungen im Umlaufverfa
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Malte Jörg Uffeln, Aufsatz
Über den Umgang mit Chorleiterverträgen in der Coronakrise 2020
AUFSATZ Über den Umgang mit Chorleiterve
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Malte Jörg Uffeln, Aufsatz
Außerordentliche Stornierung von Omnibusverträgen in der COVID-19-Pandemie
AUFSATZ Außerordentliche Stornierung von
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